Spanien: Gegenaktivitaeten zur EU-Praesidentschaft Januar / Juni 2002
Am 24. und 25. November fand in Zargoza ein Treffen verschiedener Kollektive und Gruppen mit dem Ziel gemeinsame
Gegenstrategien zur spanischen EU-Ratschaft zu entwickeln. 400 Personen aus ganz Spanien beteiligten sich an Arbeitsgruppen und entwickelten gemeinsam Schwerpunkte der Gegenmobiliserung unter dem Motto: Gegen das Europa des Kapitals und des Krieges, Globalisieren wir den Widerstand. EINE ANDERE WELT IST MÖGLICH (Contra la Europa del Capital y la guerra,
Während des Treffens bildeten sich 7 Arbeitsgruppen mit den folgenden Schwerpunkten: Imigration, Bildung, International, Antimilitarismus, Finanzinstituionen und alternative Wirtschaftsmodelle, Feministinnen gegen die neoliberale Globalisierung, Ökologie und Agroökologie/Ernährung
Immigration
Die Arbeit dieser Arbeitsgruppe wird sich auf folgende sieben Prämissen konzentrieren:
1. Für die Rechte der Staatsangehörigkeit
und die Bewegungsfreiheit.
2. Aufhebung des Ausländerinnengesetzes (ley de extranjerìa)
3. Verfolgung der letzten Regulierung
4. Aufzeigen der Repression in den Internierungs- und Deportationszentren
5. Unterstützung der Selbstorganisierung der
Immigrantinnen mit und ohne Papiere auf lokalem und staatlichem
Niveau.
6. Aufzeigen der institutionellen Kriminalisierung und
Repression
7. Annäherung an die Situation der Flüchtlinge und
Exilierten.
Es wurden jedoch auch schon konkrete Aktionen vorbereitet. Am 25.1. werden die Selbstanzeigen präsentiert die landesweit auf lokalem Nivau gesammelt wurden. Am 26.1. gibt es in ganz Spanien Demonstrationen für Bewegungsfreiheit, gegen das Ausländerinnengesetz und für Papiere für alle. Für 14. und 15. April soll es landesweit Demonstrationen gegen die Festung Europa, das Schengenabkommen und die Internierungs- und Abschiebezentren kommen.
Bildung
drei grossen Demonstrationen gegen das spanische Universitätsorganisationsgesetzes LOU und vergleichbare europäische
Entwicklungen protestiert.
International
Schwerpunkte der Gegenmobilisierung sind der Europa-Mittelmeer-Gipfel in Valencia (22.-23.4.) und der Lateinamerikagipfel in Madrid (17.-18.5.). Themen des Widerstands sind vor allem der Plan Colombia, der Plan Pueblo-Panama und die Rolle der transnationalen europäischen Unternehmen in Lateinamerika. Die Plattform für Frieden in Amazonien und das Soziale Transatlantische Forum (siehe http://austria.indymedia.org/front.php3?article_id=6141&group=webcast) werden derzeit vorbereitet.
Antimilitarismus
Das generelle Ziel der antimilitaristischen Arbeit soll auf dem Aufzeigen (Analyse, Kritik, Alternativen) der europäischen Aussen-
und Verteidigungspolitik liegen. Konkret soll der soziale Konsens der Notwendigkeit einer militärischen Verteidigung gebrochen und Konzepte wie gewaltlose Verteidigung bekanntgemacht werden. Weiters wird das Verhältnis von Spanien/EU zu Themen wie Krieg, Waffenhandel, Militärausgaben und die Kriminalisierung sozialer Bewegungen beleuchtet. Ein Schwerpunkt soll in der Entwicklung und Bekanntmachung von alternativen Aktionsformen wie zivilem Ungehorsam und Friedenserziehung liegen. Antimilitarismus soll ein fundamentaler Bestandteil der antikapitalistischen Bewegung werden und Zusammenhänge wie Gewalt/Gewaltlosigkeit,
Militarismus/Patriachat, Mittel/Ziele thematisiert werden. Konkrete Aktionen wird es parallel zur Verteidigungsministerkonferenz
Finanzinstituionen und alternative Wirtschaftsmodelle
Die Wirtschaft ist ein fundamentales Thema im offiziellen Diskurs, Ziel muss daher sein, konkrete Antwoten darauf zu geben. Alternativen sollen auf einem grundsätzlichen Konsens entwickelt und dabei mehr Kollektive eingebunden werden. Drei konkrete Arbeitsschwerpunkte wurden gesetzt: 1. Für die Wirtschaftsministerkonferenz ECOFIN in Asturien (13.-14.4.) werden konkrete Antworten auf die europäische Wirtschaftspolitik formuliert, auf einer Gegenkonferenz Alternativen präsentiert und zu einer grossen Demonstration mobilisiert. 2. Lokale, dezentralisierte Informations- und Bildungsveranstaltungen werden organisiert und Material dafür vorbereitet. 3. Eine Kampagne gegen den Euro wird entwickelt um aufzuzeigen, dass die Staaten durch die Allmacht der Europäischen Zentralbank jeden Handelsspielraum verlieren.
Feministinnen gegen die neoliberale Globalisierung
Am 8. März, dem Tag der Frau, werden landesweit Aktionen vorbereitet die die Auswirkungen des Neoliberalismus speziell auf Frauen und den Kampf der Frauen gegen den Kapitalismus aufzeigen.
Arbeitswelt
Für den 15. März soll zu einem spanischweitem Generalstreik und einem Tag des Sozialen Kampfes aufgerufen werden um unter anderem den Abbau von Arbeitsrechten zu thematisieren. Am 1. Mai wird es landesweite Demonstrationen der Arbeiterinnen gegen Krieg und kapitalistische Globalisierung geben.
Ökologie und Agroökologie/Ernährung
Die Themenpalette für Gegenaktivitäten reicht von der Landwirtschaftspolitik (Polìtica Agraria Comùn, PAC), Nationalen
Wasserplan (Plan Hidrológico Nacional) bis hin zu einer nachhaltigen Ernährungspolitik. Mobilisiert wird zur Ministerkonferenz in Barcelona (15.-16.3.) zum Thema nachhaltige Entwicklung und zur Landwirtschaftsministerkonferenz in Murcia (27.-30.April), während der Landbesetzungen stattfinden sollen.
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