EU der Bürger
Wichtige Link:
Spanien: Gegenaktivitaeten zur EU-Praesidentschaft Januar / Juni 2002

Der Ruf nach Demokratie

Irland hat es gezeigt: Die Zukunft der EU wird so gestaltet wie Ministerialbürokraten es wollen; an Wählerentscheidungen vorbei, wer nicht richtig wählt, muss halt noch einmal abstimmen. Damit ist das Irische Referendum ein Musterbeispiel, wie auch in der EU die Demokratie der Durchseztung wirtschaftlicher Interessen geopfert wird.
Es mag verwundern, dass es unter Politikern keinen Aufschrei darüber gegeben hat, dass der Vertrag von Nizza und wohl auch die gesamte EU-Politik am Willen der Bürger vorbeigeht, nein, den Aufschrei hat es nur darüber gegeben, dass wieder einmal eine Demokratische Abstimmung Sand ins Getriebe gebracht hat. Im Grunde muss eine solche Reaktion nicht verwundern, da sich weltweit und auch in der EU zeigt, dass einschneidende Prozesse und Verträge wie beispielsweise ein Welthandelsabkommen (WTO) zunehmend unter Umgehung aller Demokratischen Strukturen beschlossen werden. Damit findet die "Willensbildung" über wichtige Fragen zunehmend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Damit ist fast vorprogrammiert, dass das Öffentliche Interesse nachlässt und das ist von wirtschaftlichen Interessensgruppen und Politikern, die sich gerne im vorauseilenden Gehorsam als deren Marionetten gebärden durchaus erwünscht. Insofern kann es nicht überraschen, dass es bis heute keine wirkliche europäische Verfassung, geschweige denn basisdemokratische Elemente in der Europäsischen Politik gibt und auch nie geben wird. Nicht weil es nachträglich schwierig ist diese zu etablieren, sondern weil sie von vornherein nicht erwünscht waren. Nicht umsonst wurde der Gedanke einer europäischen Wirtschaftgemeinschaft zuerst von Seiten der Wirtschaft propagiert. Eine bis heute erfolgreiche Strategie: Die wahren Absichten der herrschenden Koalition aus Hinterzimmerbürokraten und Lobbygruppen der Wirtschaft werden öffentlich nicht diskutiert, weil dieser Koalition klar ist, dass sich für ihre Ziele wohl kaum eine Mehrheit fände. Ebenso wichtige wie unter Verschluss gehalten Absichten der EU wie beispielsweis die Bildung einer Eingreiftruppe, die nicht nur zur Verteidigung dient, sondern vor allem als militärisches Instrument der EU-Länder u. a. zur Sicherung der Energieversorgung dient. Humanitäre Aspekte wie die Verteidigung der Menschenrechte, sind nur das Deckmäntelchen unter dem die Interessen der europäischen Wirtschaftmächte verborgen werden. In den Leitgremien zur EU-Eingreiftruppe finden sich Beamte, Militärs, Diplomaten aber keine gewählten Politiker.
Wir führen deshalb eine Kampagne, der "Willensbildung" innerhalb der EU demokratische Züge zu verleihen. Gefordert wird ein Referendum nach irischem Muster in allen EU Staaten. Ein solches Referendum würde nicht nur die tatsächlichen Interessen der EU-Bürger zeigen sondern könnte auch ein Anstoß sein, um die EU der Wirtschaftskonzerne zu einer EU der Bürger zu reformieren.

Subscribe to euderbuerger
Powered by groups.yahoo.com