Petition
Aufruf zur Unterschrift für ein EU-weites Referendum zum Nizza-Vertrag.
EU-Beschlüsse und Verträge gehen am Willen der Bürger vorbei. Wann immer Bürger direkt gefragt werden wie in Dänemark oder Irland zeigt sich, wie unzufrieden viele mit der Entwicklung der Europäischen Union sind. Trotzdem entziehen sich die EU-Mächtigen weiterhin hartnäckig der demokratischen Kontrolle durch die Bürger. Dieser Zustand muss schnellstens beendet werden, damit die immer deutlicher werdende Entwicklung zum unkontrollierten diktatorischen Superstaat der Großkonzerne gestoppt wird. Mit dieser Petition für ein EU-weites Referendum zum Nizza-Vertrag, als Teil einer breiten Kampagne für eine "Eu der Bürger", wollen wir diesem Trend entgegenwirken und der Forderung nach demokratischen Strukturen Nachdruck verleihen.
Nachdem mehrere Abstimmungen in Dänemark und Irland gezeigt haben, dass zwischen dem, was Brüsseler Ministerialbürokraten und EU-Staatsoberhäupter beschließen und dem, was die Bevölkerung in den abstimmenden Ländern will, himmelweite Unterschiede bestehen, fordern wir, dass nicht nur in einigen wenigen Staaten über grundlegende Fragen der Europäischen Einigung wie beispielsweise den Vertrag von Nizza entschieden wird, sondern dass, auch in allen anderen EU-Staaten Volksabstimmungen durchgeführt werden. Dabei soll die Forderung nach einem Referendum nach irischem Muster nur der Einstieg in die Entwicklung weitere demokratischer Strukturen innerhalb der EU sein. Die Forderung nach einem allgemeinen Referendum verstehen wir als deutliches "Halt!" zur der bislang vorherrschenden demokratisch unlegitimierten Beschlussfassung innerhalb der EU-Gremien. Wir rufen deshalb dazu auf, deutlich "Stop" zu sagen und die abgehobene EU-Bürokratie dazu zu zwingen, vor der Einführung weiterer einschneidender Maßnahmen und Verträge zunächst wirkliche demokratische Strukturen einzuführen, um die sich unter der EU-Flagge immer deutlicher abzeichnende Wirtschafts-Diktatur der Großkonzerne aufzuhalten bevor es zu spät ist.
Wir fordern deshalb ein EU-weites Referendum zum Nizza-Vertrag. Dieses Referendum soll auf ehrliche und demokratische Weise durchgeführt werden, ohne dass Steuergelder für die Werbung von Stimmen verwandt werden. Steuergelder dürfen nur für den Aufruf zur Wahl bereitgestellt werdern. Der Ausgang des Referendums muss von den EU-Staaten respektiert und umgesetzt werden.
Sie können sich dieser Petition mit ihrer Unterschrift anschließen, indem sie den Petitions-text entweder das Word-Dokument herunterladen, unterschreiben und an die untenstehende Adresse schicken oder Sie folgen dem Link und unterzeichnen den Text in seiner englischen Fassung online.
Adresse:
European Union For The People
c/o R. Schuijlenburg
Hauptstraße 143
58332 Schwelm
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